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taz (inoffiziell)
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Ein Gericht entscheidet, dass ein abgeschobener Marokkaner doch nicht zurückgeholt wird. Gleichzeitig gestehen die Behörden erstmals Fehler ein.#Abschiebung #Sachsen #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Behörden ignorierten Gerichtsbeschluss: Wende in Chemnitzer Abschiebefall

Ein Gericht entscheidet, dass ein abgeschobener Marokkaner doch nicht zurückgeholt wird. Gleichzeitig gestehen Behörden erstmals Fehler ein.
taz.de
#politik #Deutschland #Sachsen #Abschiebung #Schwerpunkt #Flucht
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Nike Leonhard
Nike Leonhard • mastodon (AP)
Mit anderen Worten: Der deutsche Behörden haben verhindert, dass die Eheleute einen gemeinsamen Wohnsitz haben und ein deutsches Gericht nimmt den fehlenden gemeinsamen Wohnsitz als Anlass, die Abschiebung nachträglich zu rechtfertigen und die Rückholung zu verweigern.
#Schande #Unrecht #Abschiebung
#Abschiebung #schande #unrecht
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Marcel Geveler
Marcel Geveler • mastodon (AP)
@Nike_Leonhard und mit solchen Urteilen sind #NieWieder und #Brandmauer auch nichts weiter als leere Phrasen um Nachts besser schlafen zu können.
#NieWieder #Brandmauer @Nike Leonhard
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Nike Leonhard
Nike Leonhard • mastodon (AP)
@unnon89
Ja.
Aber unabhängig von Rechtsruck und Rassismus ist es ein Riesenproblem, wenn sich Politik und Verwaltung nicht (mehr) an Gerichtsentscheidungen und Gerichte nicht (mehr) an gesetzliche Vorgaben gebunden fühlen. Dann leben wir nämlich jetzt schon in einem Unrechts- und Willkürstaat.
@taz
@taz (inoffiziell) @Marcel Geveler
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Marcel Geveler
Marcel Geveler • mastodon (AP)
@Nike_Leonhard Diese Gerichtsurteile sind ja gerade Teil des Rechtsrucks / Rassismus. Man siehts ja anhand von Sachsen was da derzeit auf Rechsstaat Ebene abgeht nur um paar Ausländer*in loszuwerden.
@Nike Leonhard
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Marcel Geveler
Marcel Geveler • mastodon (AP)
@Nike_Leonhard Und wir ignorieren jetzt mal das ich gerade erst gemerkt hab das Chemnitz Teil von Sachsen ist und ich Geographisch ne absolute Null bin 🙈
@Nike Leonhard
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(Brainworm 🪱)
(Brainworm 🪱) • mastodon (AP)
Sollen einfach ihr rassistisches Nazidenken einräumen! ✊😡
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