Im Rat der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass biometrische Überwachung teilweise erlaubt wird. Bürgerrechtsorganisationen kritisierennetzpolitik.org
Mit aller Macht will die Bundesregierung erreichen, dass mehr Daten bereitgestellt und genutzt werden. Die Beispiele könnten teils auch von Orwell stammen.Stefan Krempl (heise online)
Biometric collection and identification devices were seized by the Taliban last week.Ken Klippenstein (The Intercept)
Eine Allianz von Konzernen und Behörden arbeitet an einer transnationalen digitalen Identität. Das birgt Risiken.Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)
Hamburg, Hannover und Bayern planen Alternativen bei der Zuteilung des Taschengelds an Asylbewerber. Ein Grund sei der hohe Verwaltungsaufwand bei Barzahlungen. In Pilotverfahren sollen jetzt Bezahlkarten getestet werden.tagesschau.de
Bayern will Bargeldzahlungen an Asylbewerber rascher und umfassender einschränken als andere Bundesländer.Süddeutsche Zeitung
Das Bayerische Innenministerium hat gestern verkündet, dass die Bezahlkarte ab März in Pilot-Kommunen starten soll. Der Flüchtlingsrat hält das für rechtswidrigJohanna (Bayerischer Flüchtlingsrat)
Vor einem Jahr im Oktober 2023 forderten die Ministerpräsident:innen der Länder die Einführung von sogenannten „Bezahlkarten” für Geflüchtete.Tabea Karlo (Perspektive Online)
Die Bezahlkarte für Geflüchtete verursacht Umsetzungsprobleme, sie hat massive negative Folgen für Betroffene und bedeutet absurde Mehrarbeit für die Verwaltungen. Erste Gerichtsentscheidungen verurteilen bereits die zum Teil rechtswidrige Praxis.PRO ASYL
Markus Söder feiert die Bezahlkarte, andere sehen darin eine weitere Entrechtung von Geflüchteten. Ausgerechnet in der Heimatstadt des CSU-Politikers nutzen Aktivist*innen nun einen Trick, um die Karte zu umgehen.Stefan Hunglinger (taz)
Die bayerische Regierungspartei möchte das Asylbewerberleistungsgesetz ändern, um Umtauschaktionen für Bezahlkarten-Empfänger zu verbieten. Eine Rechtsanwältin hält das für wenig aussichtsreich.nd-aktuell.de
Im Rat der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass biometrische Überwachung teilweise erlaubt wird. Bürgerrechtsorganisationen kritisierennetzpolitik.org
Die islamistische Diktatur in Iran droht Frauen, die sich in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch zeigen, harte Strafen an. Das Ablegen des Hidschabs komme einer feindseligen Haltung gegenüber dem iran...ANF News
Das Mullah-Regime in Iran hat angekündigt, sein Vorgehen gegen Frauen zu verschärfen, sich in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch zeigen. Zur Kontrolle und Identifizierung würden an öffentlichen Plätz...ANF News
For International Women’s Day, Somayeh Rostampour explores the origins and implications of the slogan that became the watchword of the uprising in Iran in 2022.CrimethInc.
Aus Protest gegen die Kleiderordnung im Iran hat sich eine Studentin in Teheran ausgezogen. Danach wurde sie festgenommen.Sabine Schmitt (wdr.de)
JERUSALEM (AP) — Majd Ramlawi was serving coffee in Jerusalem’s Old City when a chilling text message appeared on his phone.ROD MCGUIRK (AP News)
Content warning: uspol: Last word on Biden, probably.
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Trump wrongly claims Manchester's atom split feathttps://www.bbc.co.uk/news/articles/cg451wx2n63oby Tartan_SamuraiEUROPE SAYS (EUROPESAYS.COM)
https://youtu.be/ia77kkX1G3A?t=4812 Петър Карабоев зам редактор в Дневник го викат с Апосотолов който е режисьор и има разни контраEUROPE SAYS (EUROPESAYS.COM)
Immigration Scams Coming to Polandby CaptainJPBlackEUROPE SAYS (EUROPESAYS.COM)
Der Feiere-das-Leben-Tag wird am 22. Januar 2025 gefeiert. Der Tag soll darauf hinweisen, was für ein wertvolles Geschenk das Leben ist. Kinder und Enkelkinder sollen ...Kleiner Kalender
Am Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags, dem 22. Januar 2025, wird der Deutsch-Französische Tag gefeiert. Der damalige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Konrad Adenauer und der ...Kleiner Kalender